SPD

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus...

Kabinettsbeschluss Gehsteigbelästigungen...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian ...

Statement zum Haushalts-Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)...

Peggy Schierenbeck, zuständige Berichterstatterin: Das Kabinett hat heute die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ihr Ziel ist es, eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung für alle Me...

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einko...

Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesjustizminister hat nach langen Vorarbeiten die Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass damit ...

Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer gewor...

Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik...

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem ...

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen...

Lena Werner, zuständige Berichterstatterin: Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregie...