Sicherheitspolitik

Boris Pistorius; Foto: Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Sie schließen unmittelbar an die Nationale Sicherheitsstrategie an und geben die strategischen Prioritäten der integrierten Verteidigungspolitik vor. Sie formulieren damit den Kernauftrag der Bundeswehr für die kommenden Jahre und benennen…

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In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Mrd. €erteilt (anteilig 4,3 Mrd. € Kriegswaffen und 4,46 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Hauptempfängerland ist die Ukraine mit über drei Milliarden Euro. Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea machen – wie schon im Vergleichszeitraum 2022 –…

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