Uwe Meyer-Odewald, langjähriger Anstaltsleiter der JVA Plötzensee, tritt seinen wohl verdienten Ruhestand an. Am Montag, dem 8. Juli, wurde er in Berlin verabschiedet. Gleichzeitig wurde Thorsten...
Berlin stellt ab Mai 2024 im juristischen Vorbereitungsdienst beim Kammergericht 30 weitere Ausbildungsplätze im Jahr zur Verfügung. Hierdurch wird das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Erhöhu...
Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt finden in Berlin seit zehn Jahren in der Gewaltschutzambulanz der Charité aktive und zielgerichtete Hilfe. Die Ambulanz ermöglicht eine kostenlose rechtsmedi...
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaf...
Ab dem 1. Dezember 2023 schreiben die Referendarinnen und Referendare des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erstmals die Klausuren des Zweiten juristischen Staatsexamen in de...
Die Berliner Justiz startet heute mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim Landgericht Berlin in Zivilsachen. Alle Zivilverfahren, die ab heute beim Landgericht Berli...
Die Freie Universität Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung haben am Freitag in Anwesenheit des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Professor Dr. Günter M...
Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde werden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und Badeordnung geschlechtergerecht anwenden. Hintergrund ist die Beschwerde einer Frau...
Um den Zugang zu den Gerichten für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, bietet die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung künftig eine Sprechstunde für gehörlose Menschen a...
Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Änderung des Berliner Bestattungsgesetzes zur Kenntnis genommen und befürwortet. Mit der Novellierung wird die Regelung für den Zeit...
Die Ereignisse der Silvesternacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürgerinn...
Das Land Berlin hat in dieser Woche insgesamt sechs neue Richterinnen und Richter (auf Probe) und eine neue Staatsanwältin (auf Probe) ernannt. Ferner erfolgte bei zwei Richterinnen und einem Richter ...
