Rechtspolitik

Hund und Katz sind, wie eine Studie des Verbraucher-Portals „vergleich.org“ zeigt, die beliebtesten Haustiere, aber schon auf dem dritten und vierten Rang liegen Papagei und Wellensittich. Das Portal hat dafür Suchanfragen zum Thema Haustierkauf ausgewertet und danach die beliebtesten Tierarten herausgefiltert. Die Landestierschutzbeauftragte Frau Dr. Madeleine Martin hierzu: „Umfangreiche wissenschaftliche…

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Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nach Ansicht vieler Sachverständiger unnötig. In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch betonten die Expertinnen und Experten mehrheitlich, die vorhandenen Rechtsmittel reichten in diesen Fällen, die außerdem vom Versammlungsfreiheitsparagrafen des Grundgesetzes gedeckt seien, aus.…

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Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt). Quelle: FDP, Pressemitteilung vom 17. Januar 2022

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Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), um Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Bankbereich wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle dazu Paragraf 675g BGB entsprechend anpassen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/4888). Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die bisherige Praxis der…

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Copyrights BMJ/photothek Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7. Arbeitsschwerpunkt waren die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen. Die G7-Justizminister konnten…

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