Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den linken Parteien geforderten parlamentarischen Systems im Deutschen Reich an.
Nach einer hitzigen Debatte beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit das Kontaktsperregesetz. Damit wird die den RAF-Häftlingen in Stammheim auferlegte absolute Kontaktsperre nachträglich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nach längerer Debatte um die Entsendung der beiden PDS-Abgeordneten Gregor Gysi und Hans Modrow stimmt eine Mehrheit für die vorgeschlagene Liste der 144 Volkskammer-Abgeordneten, die nach der Wiedervereinigung dem 11. Deutschen Bundestag angehören sollen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Mitglieder des Sonderausschusses beraten rechtliche, ethische und soziale Fragen, die im Zusammenhang mit dem vorgeburtlichen Leben stehen. Infolge der Beratungen wird im Jahr darauf das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Im Rahmen eines Staatsbesuchs hält der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum vor den Mitgliedern des Parlaments und des Bundesrats eine Ansprache. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nach dem „Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz“ werden Personen, die in der DDR rechtsstaatswidrig inhaftiert wurden, künftig rehabilitiert und entschädigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Erstmals seit der Konstituierung am 25. März 2019 in Paris versammeln sich die 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten unter dem Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten im Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Die Versammlung soll zweimal im Jahr über deutsch-französische Themen beraten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nachdem einige Abgeordnete die Fraktion gewechselt haben, verliert Bundeskanzler Willy Brandt die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Bundespräsident Gustav Heinemann ordnet erstmals die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zum 7. Deutschen Bundestag an. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Bundestag gibt sich erstmals Verhaltensregeln, nach denen Abgeordnete Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen müssen. Außerdem wird die Registrierung von Verbänden und ihren Vertretern eingeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten stimmen die Parlamente dem Vertragswerk zu, das die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik und die Herstellung der deutschen Einheit regelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Zeitung informiert umfassend über das parlamentarische Geschehen und liefert Hintergrundberichte zur Arbeit der Abgeordneten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21