Seit 2017 sind dem Auswärtigen Amt neun Angriffe auf ausländische Diplomatinnen und Diplomaten in Deutschland zur Kenntnis gegeben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlame...
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. ...
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weit...
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen....
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 24. Mai 2024 insgesamt 177 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 16 Gewaltdelikte....
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. ...
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken ausführt, unterhält die IBD mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum. Sie werde von Vertretern der AfD und deren Jugendo...
Das Schuldentilgungskonto war im Jahr 2006 eingerichtet worden, um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen, erklärt die Bundesreg...
97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. ...
Im Jahr 2024 wurden bislang Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9.353.357 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage d...
Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 290 Angriffe gegen Medien beziehungsweise Journalisten registriert. Das geht aus der Antwort (20/11127) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (2...
Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Kleine Anfrage (20/10855) der Gruppe Die Linke zu Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022 geantwortet. Allerdings stuft sie ei...
