Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im Jahr 2022 laut Bundesregierung bei 7,6 Monaten gelegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ...
Das Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen Berlin Brandenburg und München im November und Dezember vergangenen Jahres ist Thema der Antwort der Bundesr...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.937 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 38.974 Flüchtlingsschutz und 57.532 subsidi...
Dem Auswärtigen Amt sind seit 2017 insgesamt 51 Fälle bekannt, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5...
Über Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5433) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5175). Danach lag der bundespolizeilich...
Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4807) mitteil...
Die Pünktlichkeitsquoten im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 im Verglei...
Die Mobilfunknetzbetreiber haben nach Angaben der Bundesregierung die Versorgung der Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2.000 Fahrgäste befördert werden, zu erreichen. Die Versorgungsauflage bez...
Seit dem Jahr 2018 ist es laut Bundesregierung vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gekommen. Wie ...
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ angekündigt. Wann dazu ein Gesetzentwurf vorlegt wird, steht bisher noch nicht fest, wie die Bundesregi...
In Deutschland sind im Oktober dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4819) auf eine Kleine Anfrag...
Über Lehrgänge in den Geschäftsbereichen des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (...
