Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung zu insgesamt 3.589 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Davon entfielen 1.036 auf die politisch rechts und 721 auf die politisc...
Ende 2021 sind laut Bundesregierung insgesamt 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse gewesen. W...
Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sogenannte Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/5481) auf eine Kleine Anfrage (20/5209) der Fraktion Die Lin...
Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen „Beauftragten der Polizei...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bu...
„Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). D...
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger über eine neue „Onlinewache“ digitale Strafanzeige bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgeben. Ziel ist es, Betroffenen von Diebstahl, Betru...
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernates Cybercrime beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch im Int...
In einer groß angelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Bamberg, des Bayerischen Landeskriminalamts und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg konnte am 30. Januar 2023 in...
Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Ex...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5440) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021“ vor. Danac...
Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen häufen sich: Allein in den vergangenen zwei Jahren fügten Cyberkriminelle der deutschen Wirtschaft einen Gesamtschaden von jeweils mehr als 200 Milliarden Euro z...
