Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit.
Gesellschaftliche Veränderungen und globale Umbrüche beeinflussen maßgeblich Zunahme des Kriminalitätsgeschehens - Aufklärungsquote auf Höchststand
Der Rechtsextremismus bleibt der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, den Innenminister Michael Stübgen und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jörg Müller, heute in Potsdam vorgestellt haben. Das Personenpotential ist auf 2.855 (+25) gestiegen. Dagegen ist ein deutlicher Rückgang bei Linksextremisten auf 530…
Das Innenministerium hat ein Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für ausstiegswillige Extremisten gestartet. Das Programm trägt den Namen „wageMUT“ und ergänzt die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Damit wird ein weiteres zentrales Vorhaben des „Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ von Innenminister Michael Stübgen umgesetzt. Stübgen: „Wer aus eigenem Antrieb ein extremes…
Auch in diesem Jahr sind in Brandenburg zahlreiche Medien wegen extremistischer und gewaltverherrlichender Texte aufgefallen. Einer vorläufigen Bilanz des Landeskriminalamts (LKA) nach wurden 43 Tonträger zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vorgelegt. 31 Medien hatten einen rechtsextremistischen Inhalt, zehn waren linksextremistisch orientiert. Zwei Tonträger wiesen ausländerextremistische Texte…