Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
ie Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie im Zusammenhang mit dem Missbrauch von synthetischen Opioiden.
Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt laut Innenministerium gegen die Verfassung.
Innenminister Thomas Strobl: „Hochqualifizierte Spürnasen unterstützen unsere Polizei von nun an tatkräftig“
Innenminister Thomas Strobl: „Wir stärken die Polizei Baden-Württemberg mit mehr Polizistinnen und Polizisten“
„Krisen sind Goldgruben für Verfassungsfeinde. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt und auch seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aus verschiedenen Bereichen, nicht zuletzt ausländischen Geheimdiensten, gibt es Versuche, gesellschaftliche Unsicherheiten zu instrumentalisieren und unsere Demokratie zu schwächen. Wir erkennen auch im Jahr 2022 bestimmte Muster wieder: Propaganda- und…
„Mit Blick auf die Sicherheit können wir den Start in die erste Saison nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie als erfolgreich bezeichnen. Unser Konzept der Stadionallianzen hat sich erneut bewährt“, zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl eine positive Bilanz der Fußballsaison. Da in der abgelaufenen Saison 2022/2023 keine pandemiebedingten…
„Im letzten Jahr verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr – und jeder Einzelne ist einer zu viel. Eine gefährliche und unkalkulierbare Wirkung entsteht vor allem, wenn Heroin oder Kokain mit anderen Drogen, Medikamenten oder Alkohol konsumiert wird. Diese Gefahr…
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns heruntergefahren wurde, gab es noch weniger Kriminalität. Im Jahr 2022 liegt die Kriminalitätsbelastung bei 4.944 Straftaten je…
„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofort können Straftaten bei unserer Polizei noch einfacher online zur Anzeige gebracht werden“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Startschuss…
„In Heilbronn erging gegen den einen Silvesterrandalierer bereits das Urteil: Neun Monate ohne Bewährung im sogenannten beschleunigten Verfahren. Zuvor war der Randalierer zu Recht sogleich in Untersuchungshaft. Das ist ein glasklares Zeichen: Bei uns folgt die Strafe auf den Fuße. Wir reden nicht, wir handeln. Baden-Württemberg ist nicht Berlin. Bei…
„Das Vertrauen der Menschen in unsere Polizei ist groß: Dank der hervorragenden Arbeit unserer Polizei leben wir in einem der sichersten Länder weltweit, unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten bürgernah und hochprofessionell. Nun setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und verfeinern die bereits vorhandene Kennzeichnung bei sogenannten stehenden geschlossenen…
„Kriminalistinnen und Kriminalisten leben von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und oftmals auch von ihrem kriminalistischen Gespür. Doch wir müssen immer wieder erleben, dass die Phantasie krimineller Personen keine Grenzen kennt. Dies erfordert eine intelligente und innovative Verbrechensbekämpfung sowie in vielen Fällen eine ganz besondere Spürnase. Mit unseren neuen Banknotenspürhunden haben…