Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission...
Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung...
Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalt...
Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm...
Beschluss des Bundeshaushalts 2024...
Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat...
Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz...
Erklärung zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie ...
Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...
Finale Gespräche zwischen Bund und Ländern über das Startchancenprogramm...
Krankenhausstrukturreform...
Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz...
