FDP

    Stephan Thomae (FDP): Brauchen starken Verfassungsschutz und gut organisierte und ausgestattete Sicherheitsbehörden

    Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, gleichzeitig aber auch alle anderen Bereiche des politischen und religiösen Extremismus nicht vernachlässigt werden dürfen. Denn das Personenpotenzial und…

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    Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Richtiger Umgang mit China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik

    Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht nur Europa. Umso wichtiger ist, dass US-Außenminister Blinken nach einer diplomatischen Eiszeit den chinesischen Staatspräsidenten Xi trifft, während gleichzeitig deutsch-chinesische…

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    Bijan Djir-Sarai (FDP): Überregulierung aus der Europäischen Union verhindern

    Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium zunächst über die aktuelle politische Lage im Land gesprochen. Wir haben über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen,…

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    Maximilian Funke-Kaiser (FDP): AI Act ist starkes Signal für den KI-Standort Europa

    Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position zur KI-Verordnung. Eine pauschale Einstufung in die Hochrisiko-Kategorie von Allgemeinzweck-KI sowie KI-Basismodellen ist gemäß der Position des EU-Parlaments nicht vorgesehen.…

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    Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Nationale Sicherheitsstrategie ist Meilenstein

    Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland, mit dem die Bundesregierung die Zeitenwende weiter konkretisiert. Auch wenn die Erarbeitung lange gedauert hat, werden damit jetzt die außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen für die laufende Legislaturperiode klar…

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    Manuel Höferlin (FDP): Resilienz gegenüber Cyberangriffen muss massiv erhöht werden

    Zur Studie „Cybersecurity: Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund internationaler Konflikte“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine steigt die Sensibilität für die Gefahr von Cyberangriffen auf unsere Gesellschaft. Auch die deutsche Wirtschaft hat dieses hohe Gefahrenpotenzial erkannt. 98…

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