Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken, dass nach wie vor großer Reformbedarf besteht hinsichtlich des Petitionswesens und der Arbeit des Petitionsausschusses“, so Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE…
„Ich bin entsetzt, wie weit sich die Entrechtung von Schutzsuchenden inzwischen normalisiert hat. Dass letzte Woche Hunderte Menschen bei der Flucht vor der griechischen Küste ertrunken sind, dass die sogenannte libysche Küstenwache regelmäßig auf NGOs und Flüchtende schießt, dass Menschen an den Landgrenzen der EU krankenhausreif geprügelt werden, um sie…
„Die heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vorgelegten Zahlen zum Anstieg des Rechtsextremismus auf ein Potenzial von 38.800 Personen sind besorgniserregend. Sie zeigen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Nun sollte endlich auch die künstliche…
„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, was Antifaschisten schon lange beschreiben. Die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger ist der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen. Während die geistigen Brandstifter weiter hetzen, steigen auch die Straf- und Gewalttaten von Neonazis, Rechtsterroristen, Reichsbürgern und…
„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden, sonst droht Deutschland außenpolitisch ins Abseits zu geraten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende…
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Protesttags „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bei dem auf…
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und der Intel-Co. zur Subventionierung der Industrieansiedlung in Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in…
Anlässlich des 70sten Jahrestages nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Den mutigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich gegen die Normerhöhung gewehrt haben, die in den Streik traten und die es am 17. Juni 1953…
Dürren und Trockenheit sind in Europa auf dem Vormarsch. Meterologen sagen voraus, dass 2023 voraussichtlich noch trockener als 2022 werden wird. Zirka ein Drittel Europas ist von Dürre betroffen. Zehn Prozent Europas befindet sich bereits jetzt in einer Wasserkrise. Andere Länder steuern bereits dagegen. In Südfrankreich dürfen Felder nur noch nachts…
„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem Fliegerhorst Jagel die Kriegsübung ,Air Defender 2023' abzunehmen, mit der die US-geführte NATO eine militärische Drohkulisse aufbaut und den Luftkrieg gegen Russland probt“, erklärt Sevim…
Zu den Ergebnissen der Bonner Vorverhandlungen zum Weltklimagipfel meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Verhandlungen in Bonn haben gezeigt, dass die reichen Länder kneifen, wenn es beim Klimaschutz ernst wird. Dabei fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass der Westen sie besser unterstützt. Schließlich beruht der…
„Die jüngste Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber Serbien und der serbischen Bevölkerung, die von Premierminister Albin Kurti vorangetrieben werden. Diese Handlungen bergen die Gefahr, den Frieden und die Sicherheit in der Region zu gefährden. Sollten…