Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Migrationspolitik können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Dieser Beschluss zeigt, wie isoliert die Ampel mit ihrer irrlichternden Migrationspolitik in Europa ist. Die EU-Staaten wollen die unkontrollierte Migration…

Weiterlesen

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten findet jährlich am 12. Februar statt. Er ist zugleich der „Red-Hand-Aktionstag“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Bundesregierung muss ihr Engagement gegen die Zwangsrekrutierung von Kindern verstärken. Dieses Verbrechen darf nicht länger straflos…

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestages erstmals ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten, der klare Ansätze zur Stärkung von Recycling-Baustoffen präsentiert. Dazu äußern sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und…

Weiterlesen

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) plant, Sportlern aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen die Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in Paris zu gestatten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Mit der Idee, Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen in Paris starten zu lassen, beschreitet…

Weiterlesen

Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „A100 fertig bauen“ beraten. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Felix Schreiner, wie folgt: Thomas Bareiß: "Mit dem Weiterbau der A100 hat Berlin die Chance auf eine echte Entlastung. Die…

Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“ erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Bundesregierung tritt bei der digitalen Barrierefreiheit weiter auf der Stelle.…

Weiterlesen

Der Bundestag hat heute in erster Lesung die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beraten (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Nach etlichen Anläufen und Terminverschiebungen scheint jetzt der…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ beschlossen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sowie der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge:  Silvia Breher: „Als Handlungsbedarfe wurden im Bericht der Arbeitsgruppe ‚Kindergesundheit‘ insbesondere der Ausbau der Frühen…

Weiterlesen

Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um über acht Prozent zurückgegangen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Der im Verhältnis zur Nachfrage überproportionale Rückgang der Fleischproduktion in Deutschland ist alarmierend. Leider bleibt Minister Özdemir ein tragfähiges…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende, Nadine Schön, wie folgt: „Die langwierige Verhandlung einer ressortübergreifenden `Zukunftsstrategie Forschung und Innovation´ zeigt, wie schwer sich die vermeintliche Fortschrittskoalition damit tut, Prioritäten auszuhandeln und eine einheitliche Linie beim Zukunftsmanagement zu finden. Dabei wird…

Weiterlesen

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und konkrete Forderungen für mehr Wachstum formuliert. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Wir müssen schnell raus…

Weiterlesen

Die Ampelkoalitionen wollen heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach großem Protest die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigeben. Die Kultureinrichtungen sollen nach der aktuellen Beschlussvorlage aber nicht unter die Förderung fallen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische…

Weiterlesen