Bundestag

Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU, MdB, ist Vorsitzende des Rechtsausschusses. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die 59-jährige Juristin wurde in der konstituierenden Sitzung mit 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt. Winkelmeier-Becker amtierte zuletzt von Ende November 2019 bis zum Regierungswechsel als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister…

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Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an…

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