Asylpolitik

Die Fraktion Die Linke dringt auf einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“. In einem Antrag (20/6547), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie dabei auf die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.  Diesen sei anders als Schutzsuchenden aus anderen Ländern von Anfang an erlaubt worden, bei Angehörigen oder Bekannten…

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Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5212). Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 68.709 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei 36.219…

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