Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Einlagerung hochradioaktiver Glaskokillen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Die Änderungsgenehmigungen der BASE verletzen keine geltenden Vorschriften, und die geplanten Höchstwerte sowie Lagerfristen bleiben unverändert.
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietungen gelten nicht als sexuelle Dienstleistung.
Ein Schüler einer privaten, nicht staatlich anerkannten Grundschule darf vorläufig am Unterricht eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied dies, obwohl er die Teilnahme an der staatlich vorgeschriebenen Kompetenzmessung nicht nachweisen konnte.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Schüler gegen die verbindliche Grundschulempfehlung zurückgewiesen. Zwar sieht der Senat rechtliche Zweifel an einzelnen Regelungen wie dem Potenzialtest, lehnte aber eine vorläufige Aufnahme ins Gymnasium ab.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fällen blieb eine Rückzahlungspflicht bestehen.
Die Bahn scheitert endgültig mit ihrer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart auf Übernahme zusätzlicher Milliardenkosten für das Projekt Stuttgart 21. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte, dass es keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung über den vereinbarten Finanzierungsrahmen hinaus gibt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde bestätigt, weil die Kläger kein überzeugendes Betriebskonzept für eine gewerbliche Hundezucht mit Gewinnabsicht vorlegen konnten. Damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtskräftig.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Umstände, die einen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Projekt Stuttgart 21 rechtfertigen würden.
Eltern wollten per Eilantrag durchsetzen, dass ihre Tochter in der Schule täglich ein Essen mit Fleisch oder Fisch erhält, scheiterten damit jedoch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auch ihre dagegen eingelegten Beschwerden wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurück: Die Eltern handelten ohne Anwalt, die Tochter war rechtlich nicht beschwerdebefugt. Der Beschluss ist…
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der die Gemeinde den vorzeitigen Beginn einzelner Baumaßnahmen für die Errichtung des Klärschlammheizkraftwerks verhindern wollte.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22.04.2025 einen Eilantrag eines Umweltverbands gegen eine Genehmigung des Landratsamts Konstanz für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (jeweils mit einer Nennleistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 163 m) abgelehnt.
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Nachgang zur gestrigen mündlichen Verhandlung heute in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet und den Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde Kirchentellinsfurt (und die dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften) für unwirksam erklärt.