Die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Straße „Deutzer Freiheit“ und die damit verbundene weitgehende Sperrung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das...
Die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit soeben bekannt gegebenem Beschluss entschi...
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom ...
Mit Urteil vom 12. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Zahlreiche Anwohner im B...
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren; dies hat dasVerwaltungsgericht Köln mit...
Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, ...
In einem nicht öffentlichen Termin vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln waren sich die Beteiligten einig, dass ein Fraktionsausschluss, der von März bis September 2023 dauern sollte, heute e...
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Pr...
Die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne weiteres able...
Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland besch...
Die anlässlich des Rückspiels im Europa League Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Lever...
Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwal...
