In einem nicht öffentlichen Termin vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln waren sich die Beteiligten einig, dass ein Fraktionsausschluss, der von März bis September 2023 dauern sollte, heute endet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal schloss die Antragstellerin wegen ihres Abstimmungsverhaltens in einer Sitzung der Bezirksvertretung für die Dauer…
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 2. Januar 2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II…
Die Landschaftsversammlung Rheinland (LVersR) durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen nicht ohne weiteres ablehnen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und einer Klage der AfD-Fraktion in der LVersR im Ergebnis stattgegeben. Die AfD-Fraktion beantragte in verschiedenen Sitzungen der…
Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und persönlich an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute zugestellten Beschluss vom 16.05.2023 entschieden und damit den Eilantrag des bei einem…
Die anlässlich des Rückspiels im Europa League Halbfinale zwischen Bayer 04 Leverkusen und AS Rom am 18. Mai 2023 geplante Versammlung von Fußballfans darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit einen Eilantrag des Nordkurve 12 e.V. abgelehnt. Der Antragsteller ist ein…
Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit den Eilantrag der Betreiber teilweise abgelehnt. Hinsichtlich weiterer Lärmschutzmaßnahmen hatten die Betreiber hingegen Erfolg. Die…
Dass die Stadt Bonn den Außengastronomiebetrieb von zwei Gaststätten in der „Altstadt“ aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit die Eilanträge der Betreiber teilweise abgelehnt. Erfolg hatten die Betreiber hinsichtlich der Untersagung von Bildübertragungen…
Die Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses „Greengate“ im Bonner Bundesviertel ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bauunternehmers abgelehnt. Das Bürohaus „Greengate“ liegt gegenüber dem Post-Tower im Bundesviertel der Stadt Bonn. Es verfügt über neun Geschosse.…
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt. Das Gericht folgt der Einschätzung des Landesverfassungsschutzamtes Nordrhein-Westfalen, dass es sich bei „Aufbruch Leverkusen“…
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 19.01.2023 entschieden. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich. Der im Jahr 2002 genehmigte und in den Jahren 2014 bis 2015 errichtete Windpark mit 80 Windenergieanlagen liegt ca. 35 km vor der…
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt. Der Rat der Stadt Köln änderte im…