Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute eine Klage abgewiesen, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Dannenröder Forst im November 2020 begehrt wurde. Zur damaligen Zeit wurde dort gegen den weiteren Ausbau der A49 und die Rodung der Wälder im Trassenbereich protestiert. In einer Gruppe von acht bis…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute zwei Klagen abgewiesen, in denen sich ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen gegen Gewerbeuntersagungen wandte. Gegen den Geschäftsführer und verschiedene Monteure des Unternehmens wurde wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und des Bandenwuchers ab dem Jahr 2017 in zahlreichen Fällen strafrechtlich ermittelt. Der…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern dem Antrag des Bauherrn einer Logistikhalle in Grund-Schwalheim stattgegeben. Die Umsetzung des Bauvorhabens kann nunmehr fortgeführt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. wandte sich Ende 2020 mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Logistikhalle…
Die Antragstellerin selbst habe es in den vergangenen zwei Jahren bisher nicht bewerkstelligt, sämtliche in der ebenfalls erteilten Baugenehmigung enthaltenen Auflagen umzusetzen oder entsprechende Nachweise vorzulegen
Die vielfältigen Entscheidungen und Verfahren zeigten die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichte „als Herzkammer unseres Rechtsstaats“, erklärte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gießen Helmut Schmidt beim heutigen Jahrespressegespräch. An dem zweitgrößten Verwaltungsgericht in Hessen sind aktuell in zehn Kammern 34 Richterinnen und Richter sowie weitere 40 Beschäftigte tätig. Verfahren - Rückblick Welche…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Die Kläger bewohnen - nunmehr als Nebenwohnung angemeldet - ein Haus im Gebiet der…
Das Verwaltungsgericht Gießen wies mit Urteil vom gestrigen Tage die Klage der Stadt Butzbach überwiegend ab, mit der sich die Stadt gegen die Inanspruchnahme zu Maßnahmen betreffend Bodenverunreinigungen wandte. Die Bodenverunreinigungen befinden sich auf einem Teil des Butzbacher Stadtgebietes und sind zurückzuführen auf den Betrieb der Färberei und chemischen Reinigung…
Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste. In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. Im letzten Jahr rief er dann an…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt. Die Klägerin hielt 20…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich mit mehreren Entscheidungen die letzten erstinstanzlichen Verfahren, welche den Gießener Verkehrsversuch betrafen, beendet. Die Anträge eines Befürworters des Verkehrsversuchs hatten keinen Erfolg und das ursprüngliche Klageverfahren wurde zwischenzeitlich nach Erledigungserklärung eingestellt. Das ursprüngliche Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit dem Gießener Verkehrsversuch auf dem Anlagenring, Az. 6…
Das Verwaltungsgericht Gießen gab im letzten Monat einer Klage statt, die sich gegen das Einschreiten der Lebensmittelbehörde wegen von der Klägerin vertriebener Hanföle mit Cannabidiol (CBD) richtete. Die Klägerin unterhielt bis zu der Mitte 2021 erfolgten Verlegung ihres Geschäftssitzes eine Betriebsstätte im Vogelsbergkreis und bot in der Vergangenheit über ihren…