Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass einem siebenjährigen Grundschüler die Nutzung der S-Bahn für den Schulweg zumutbar ist und kein Anspruch auf einen Schülerspezialverkehr besteht. Der gesamte Weg weise keine besonderen Gefahren über das übliche Maß hinaus auf und könne mit den Eltern eingeübt werden.
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat einen sächsischen Polizeibeamten wegen Aufrufs zu Corona-Verstößen und staatskritischer Äußerungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah das erforderliche Vertrauen in seine Amtsausübung als endgültig zerstört an; gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen zur neuen Gemeinde „Waldhufen-Vierkirchen“ sowie der Wechsel Vierkirchens in den Verwaltungsverband Diehsa vorläufig nicht vollzogen werden dürfen. Es gab damit einem Eilantrag der Stadt Reichenbach/OL statt, die durch den Zusammenschluss eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Selbstverwaltung befürchtet.…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat nach mündlicher Verhandlung am 14. Mai 2025 entschieden, dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für den „Kinderladen Conni“ des AZ (Alternatives Zentrum) Conni e. V. in der Dresdner Neustadt, rechtswidrig war.
Ein Bergbauunternehmen darf eine im Landkreis Bautzen gelegene Kiesgrube trotz bestehender vertraglicher Verpflichtungen vorerst nicht mit tagebaufremden Materialien (wie etwa Ziegel, Fliesen, Keramik und Bauschutt) verfüllen. Dies hatte ihm das Sächsische Oberbergamt im Zusammenhang mit einem Abschlussbetriebsplan für die »Kippe Laußnitz-Nordost« des »Kiessandtagebaus Laußnitz I« erlaubt. Der NABU Sachsen hatte…
Das Verwaltungsgericht Dresden gab mit Beschluss vom 28. März 2025 dem gerichtlichen Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die vom Landratsamt Bautzen am 11. März 2025 - unter Anordnung des Sofortvollzugs - erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung „zur letalen Entnahme eines Tieres der Tierart Wolf“ statt (Az. 3 L 316/25). Der Abschuss eines Wolfs aus…
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil entschieden, dass die Erwähnung der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen, im Verfassungsschutzbericht 2020 rechtmäßig war.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.
Zwei Klageverfahren von Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die dem im April 2020 aufgelösten „Flügel“ zuzurechnen waren, gegen den Freistaat Sachsen – vertreten durch sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – blieben erfolglos.
Die Kindertageseinrichtung des AZ (Alternatives Zentrum) Conni in der Dresdner Neustadt muss vorerst nicht schließen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 1 L 936/23). Der Verein AZ Conni e.V. betreibt in der Dresdner Neustadt neben einem Jugendzentrum und weiteren Projekten im Dachgeschoss des…
Unterstützungsunterschriften können nur während der dortigen Öffnungszeiten im Bürgeramt Altstadt der Landeshauptstadt geleistet werden.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2024 wird Dirk Munzinger zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Dresden ernannt. Dirk Munzinger wurde 1963 in Landau geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1993 als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Dresden. Nach erfolgten Abordnungen an das Verwaltungsgericht Chemnitz und an das…