Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen Landtagsabgeordneten wegen nicht angezeigter wirtschaftlicher Beteiligungen in Belarus. Die Höhe des Bußgeldes liegt innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Trommelverbot bei einer Filmveranstaltung im Richard-Wagner-Hain als rechtmäßig bestätigt. Zum Zeitpunkt der Anordnung lag keine geschützte Versammlung vor, die Maßnahme stützte sich korrekt auf das Polizeirecht.
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2025 wird Eckart Stinshoff zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Leipzig ernannt.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen von Anwohnern gegen den Bau einer Ahmadiyya-Moschee abgewiesen. Die Richter sahen keine Beeinträchtigung von Stadtbild oder Nachbarschaft, die Baugenehmigung bleibt bestehen.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Eilanträge mehrerer Grundstückseigentümer in Hohenprießnitz gegen behördliche Anordnungen zur Entfernung von Nestern des Eichenprozessionsspinners abgelehnt. Das Gericht betonte die erhebliche Gesundheitsgefahr durch die Brennhaare der Raupen und sah die Eigentümer rechtmäßig als Verantwortliche zur Gefahrenbeseitigung an. Günstigere Alternativen wie Warnschilder oder Absperrungen wurden als ungeeignet…
Die Antragstellerinnen, Nachbarinnen angrenzender Grundstücke, wendeten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 25. September 2024 erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung von Gebäuden auf dem Grundstück Hohmannstraße 7c in Leipzig in eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Geplant ist dort die Unterbringung von insgesamt 250 Personen.
Universitätsinterne Verfahren wegen des Vorwurfs wissenschaftlichen Fehlverhaltens können nach einer Einstellung erneut aufgenommen werden
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gegen zwei Antragsteller verhängten Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Die Antragsteller sind aktive Mitglieder des Klimaschutzbündnisses »Letzte Generation", welches seit Anfang 2022 durch Protestaktionen auf die Klimakrise aufmerksam macht. Zu den Aktionsformen des Bündnisses…
Mit Beschluss vom 16. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative Sachsen (Antragstellerin) stattgegeben und den Mitteldeutschen Rundfunk verpflichtet, den von der Partei übermittelten Wahlwerbespot »Die Machtergreifung« am 22. August 2024 um 12:57 Uhr…
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos
Mit einem Beschluss vom 29. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt (Az. 6 L 394/23). Zum 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der beim Amtsgericht Leipzig in Strafsachen tätigen Schöffen. Vor Beginn der Amtszeit…
Mit Beschlüssen vom 15. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Anträge der Stadtratsfraktion wie auch des Kreisverbandes der AfD auf Neubildung mehrerer Stadtbezirksbeiräte abgelehnt (Az. 6 L 156/23, 6 L 161/23, 6 L 162/23).Entsprechend den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 26.5.2019 hatten sich in den Stadtbezirken der Stadt Leipzig die…