Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat der Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.
Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 30. Mai zu Zugang zu Unterlagen zur „Zeitenwende“-Rede
In der Verwaltungsstreitsache VG 2 K 248/22 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 30. Mai 2024, 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt. Gegenstand des Verfahrens: Zugang zu Unterlagen zur „Zeitenwende“-Rede Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Unterlagen…
Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Nach den Feststellungen der Behörde fanden sich an…
Anwohner gegen Baumfällungen im Bötzowviertel: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz
Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Bezirk Pankow plant, zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs im Bötzowviertel 24 alte Eschenbäume (Fraxinus excelsior) zu fällen. Nach der…
Demonstration am 24. Februar 2024: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 zu einer Versammlung vor der russischen Botschaft in Berlin mit dem Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ aufgerufen hat
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig
Geänderte Verwaltungspraxis seit 2023 nicht zu beanstanden
Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baugenehmigung hat vorerst Bestand
Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Er-richtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen Nachbarrechte und hat daher vorerst Bestand. Die Antragstellerinnen sind zwei benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich gegen die der Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung wenden. Das Vorhaben umfasst die Errichtung zweier Unterkünfte mit…