Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Rat der Stadt Nideggen verpflichtet, seine Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. Die aktuelle Struktur verletze den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, da die CDU-Fraktion in den Ausschüssen mehr Einfluss erhielt als ihr gemäß Ratsverhältnissen zusteht.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den „Lichterpark NRW“ in Wassenberg abgelehnt. Die Landschaftsschutzregeln schützen laut Gericht nicht individuelle Rechte; zudem liege keine unzumutbare Beeinträchtigung vor.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Bundeswehr-Sprengstoffentschärfer Zulagen für Fahrzeugkontrollen in Mali und Afghanistan vorerst behalten dürfen. Rückforderungsbescheide über bis zu 77.000 Euro wurden wegen fehlerhafter Billigkeitsentscheidungen aufgehoben (Az. 1 K 2073/24 u.a.).
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die „KRACH Parade Aachen“ keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist. Ausschlaggebend sei der dominierende Charakter als Musik- und Tanzveranstaltung. Der Veranstalter kann Beschwerde beim OVG NRW einlegen.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Düren die Wohnanlage „Im Eschfeld“ zu Recht als Baudenkmal in die Denkmalliste eintragen durfte. Die Klagen mehrerer Bewohner gegen die Unterschutzstellung blieben ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße abgelehnt. Die Umgestaltung sei Teil eines tragfähigen städtischen Verkehrskonzepts, dessen Umsetzung weder offensichtlich untauglich noch rechtlich zu beanstanden sei.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.
Mit Beschluss vom 16. April 2025 hat das Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Vereins Mobile Vernunft e. V. abgelehnt, der sich gegen ein Durchfahr- und Abbiegeverbot für Kfz in Aachen zwischen den Straßen Karlsgraben und Löhergraben richtete.
Es geht um Operationen an der Bauchspeicheldrüse (Pankreaseingriffe), bestimmte Enddarmoperationen (sog. tiefe Rektumeingriffe) und Operationen bei bösartigen Eierstocktumoren (Ovarial-CA). Diese Eingriffe wurden bislang am Marienhospital Aachen durchgeführt. Grundlage hierfür war die Aufnahme eines entsprechenden Versorgungsauftrags in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 16. Dezember 2024 wurden…
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
Der Kommissaranwärter habe unter anderem über zwei Kolleginnen als "feministische Fotzen" gesprochen und außerdem im Unterricht Begriffe wie "Scheiß-Ausländer" oder "Kanake" benutzt.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter Frank Schafranek hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag des St. Marien-Hospitals Düren gegen einen krankenhausrechtlichen Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Das Verfahren betrifft die ab dem 1. April 2025 nicht mehr erfolgte Zuweisung eines sog. Perinatalzentrums Level 1 für Frühgeborene…