Staatsanwaltschaft Berlin

Falschaussage im „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“: Anklage gegen Andreas Scheuer

BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage wegen Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Beide sollen im Ausschuss zu Vertragsverhandlungen mit den Maut-Betreibern bewusst falsche Angaben gemacht haben; die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

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Vorwurf der Terrorpropaganda: Berliner muss sich wegen Pro-Hamas-Postings und Parolen vor Gericht verantworten

Ein 25-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts verantworten, Propagandamaterial einer terroristischen Organisation in sozialen Medien verbreitet und auf einer Demonstration eine Parole der Hamas skandiert zu haben. Die Anklage wirft ihm die Verherrlichung von Gewalt und die Billigung von Straftaten in vier Fällen vor.

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738.000 Euro Schaden durch Faksimile-Betrug: Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Männer Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 41 Fällen erhoben, bei denen vor allem ältere Buchkäufer gezielt getäuscht und zu hohen Vorauszahlungen verleitet wurden. Die Gruppe soll rund 738.000 Euro erbeutet und dabei ein firmengestütztes Geldwäschenetzwerk genutzt haben; alle vier sitzen in Untersuchungshaft.

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