Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann.
Ein Kreuzchen, das mit „Akzeptieren und Schließen“ beschriftet ist, stellt keine Einwilligung in Cookies dar
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist. Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder…
Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki - Urteilsverkündung in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Im Verfahren 15…
Am 16. Januar 2023 ist bei dem Oberlandesgericht Köln die Einführung der elektronischen Gerichtsakte in Familiensachen abgeschlossen worden. Die Richterinnen und Richter der sechs Familiensenate bearbeiten nun alle neu eingehenden Sachen elektronisch. Damit erreicht das Oberlandesgericht Köln nach der bereits erfolgten Umstellung der Zivilsenate sowie des Senats für Bußgeldsachen auf…
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt…
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden. Der Kläger nahm auf der von der Beklagten - von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus - betriebenen Website an Online - Glücksspielen, hier in Form von „Poker“ und „Black Jack“,…
©HPP Architekten aus Düsseldorf (Stadtplanung) und Düsseldorfer Vössing Ingenieurgesellschaft (Verkehrsanlagenplanung) Der städtebauliche Wettbewerb für den Neubau des Justizzentrums Köln ist abgeschlossen: Den ersten Platz belegt der Entwurf des Büros HPP Architekten aus Düsseldorf (Stadtplanung) und der Düsseldorfer Vössing Ingenieurgesellschaft (Verkehrsanlagenplanung). Im neuen Justizzentrum sollen am bisherigen Standort in Köln-Sülz auch…
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021. Die…