Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Freispruch im „Beaching-Verfahren“ bestätigt. Die Angeklagten waren beschuldigt, ein Containerschiff illegal verschrottet zu haben, doch nach deutschem Recht la...
Das OLG Schleswig hat die Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Los Mitte als rechtswidrig eingestuft und damit der Beschwerde der DB Regio teilweise stattgegeben. Der Zuschlag für das Los Süd-West ...
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Eilantrag der niederländischen Stiftung SOMI gegen Meta wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. SOMI hatte zu lange gewartet, um die Nutzung von ...
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, w...
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlu...
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater de...
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern nämlich regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. ...
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 %...
