Eine Schöffin darf in einer Strafverhandlung kein Kopftuch tragen. Das OLG Braunschweig sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß § 31a NJG und entzieht der ehrenamtlichen Richterin ihr Amt. Die Entscheidung ist endgültig.
Bild: Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig haben diese Woche in den Räumen des Justizzentrums am Bohlweg 38 acht polnische Kolleginnen und Kollegen aus Breslau zu einer Fachtagung zum Thema „Häusliche Gewalt“ empfangen. Das mehrtägige Symposium findet im Rahmen der Justizpartnerschaft zwischen Braunschweig und Breslau statt, die nun…
Ein polnischer Staatsbürger steht seit drei Jahren in Polen vor Gericht. Ihm werden zahlreiche Straftaten, u. a. auch ein Einbruch in ein Juweliergeschäft im Département Ardennes/Frankreich im Jahr 2013 vorgeworfen. Das polnische Gericht sah, da der Verdächtige die Tat gestanden habe, keinen Anlass, Untersuchungshaft anzuordnen. Auch in Frankreich wurde wegen…