Jugendlicher wegen Mordes in Göppinger Bar zu Jugendstrafe verurteilt
Ein 17-Jähriger erhielt acht Jahre und neun Monate Jugendstrafe für Mord und zweifachen versuchten Mord in Göppingen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
ALNO-Insolvenz: Strafverfahren nach gegen endgültig eingestellt
Das ALNO-Strafverfahren ist nach Zahlung von Geldauflagen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder endgültig eingestellt. Alle Angeklagten gelten als nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wertete die Auflagen als ausreichend, um das öffentliche Interesse zu wahren.
Revision im Strafverfahren gegen „Querdenken“-Gründer Ballweg eingelegt
Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Ballweg war nur wegen geringfügiger Steuerdelikte verwarnt und in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Eingemauerte Leiche in Stuttgart-Heslach: Zehn Jahre Haft wegen Totschlags
Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Mann wegen Totschlags an seiner Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte die Leiche der Frau in einem Treppenverschlag eingemauert, wo sie Monate später entdeckt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Messerangriff auf einem Spielplatz in Magstadt: Drei Jahre Haft für 40-Jährige
Das Landgericht Stuttgart, 1. Große Strafkammer (Schwurgericht), verurteilte heute eine 40-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
Gericht wollte Strafverfahren gegen Querdenken Initiator Michael Ballweg einstellen
Das Landgericht Stuttgart wollte das Verfahren gegen den Querdenken Initiator Michael Ballweg wegen geringer Schuld einstellen. Da die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigerte geht das Verfahren jedoch wie geplant weiter. Nach Auffassung des Gerichts seien die Betrugs- und Steuerhinterziehungstaten nach bisherigem Stand der Beweisaufnahme nicht nachweisbar.
Landgericht Stuttgart weist Millionenklage gegen Röstkaffeehersteller ab
Die 11. Zivilkammer hat mit Urteil vom 30.01.2025 die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen.
Prozess gegen „Querdenken“-Initiator startet im Oktober am Landgericht Stuttgart
Die 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22, verhandelt ab Mittwoch, 02.10.2024, 09.00 Uhr, gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung.
Hans-Peter Rumler zum neuen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart ernannt
Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Hans-Peter Rumler am…
Klage der Verbraucherzentrale gegen Versicherungsbedingungen bei fondsgebundenen Verträgen zur Riester-Rente abgewiesen
Die 53. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Lennartz hat heute ent- schieden, dass eine Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 zur An- passung des sogenannten Rentenfaktors in Verträgen über eine Riesterrente wirksam ist (53 O 214/22). Gegenstand des Verfahrens Der in Anspruch genommene Versicherer sah in…
Landgericht Stuttgart gibt Klage auf Schadensersatz gegen ehemaliges SSB-Vorstandsmitglied teilweise statt
Die 31. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schumann hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG (nachfolgend „SSB“) zur Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaft in sechsstelliger Höhe verurteilt (31 O 78/20 KfH). Der Streitwert wurde auf über 1,9 Mio. Euro festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens Der…
Urteil in dem sog. „Klinikumsverfahren“ rechtskräftig
Das am 4. März 2022 von der 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart in dem Strafverfahren Az. 20 KLs 1901 Js 126339/16 (sog. „Klinikumsverfahren“) verkündete Urteil ist rechtskräftig. Die 20. Strafkammer hatte einen der beiden Angeklagten wegen Anstiftung zur Untreue in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer…