Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (Az.: 5 NBs 59/23).Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 15. Oktober 2022 nach dem Besuch eines VfL-Spiels mit einem…
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständig ist, hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung mit Urteil vom 24. Mai 2023 abgewiesen, vgl. Geschäftszeichen 9 O 3254/21. Am 15. Januar 2018 wurde…
Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel…
Mit drei Beschlüssen vom 7. März 2023 hat der Bundesgerichtshof (Geschäftszeichen 3 StR 397/22; 3 StR 398/22; 3 StR 399/22) die Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfes einer Einbruchserie und wegen Raubes mit nur wenigen Ausnahmen bestätigt.Mit Urteil vom 17. März 2022 waren der heute 32 Jahre alte Angeklagte…
Das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück (2. Große Strafkammer) wegen des Verdachts des versuchten Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie falscher Verdächtigung und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens ist am Freitag zu Ende gegangen (Az. 2 KLs 4/22).In dem Verfahren war dem angeklagten ehemaligen…
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am heutigen Freitag, dem 03. März 2023, einen 33-jährigen Schweden zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt.Nach Überzeugung der Kammer hatte der Mann als Fahrer eines in Schweden zugelassenen Kraftfahrzeugs am 08.11.2022 bei Schöninghsdorf die deutsch-niederländische Grenze überquert. Kurz hinter dem Grenzübergang wurde…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 07. Februar 2023 (Az. des BGH: 3 StR 321/22) die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um den sog. Mord im Klosterwald bestätigt (Urteil des Landgerichts vom 17. März 2022, Az. des Landgerichts: 6 Ks 5/21). Die Verurteilung des Angeklagten zu einer lebenslangen…
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute in einem Berufungsverfahren die Verurteilung eines 65-jährigen Landwirts aus Bad Laer wegen Tierquälerei bestätigt (Az. 5 Ns 127/22). Das Amtsgericht Bad Iburg hatte ihn in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Jahr 2021 mehr als 250 Schweine hatte verhungern…
Der Jahresbericht 2021 ist jetzt auf der Internetseite des Landgerichts Osnabrück online verfügbar. Er nennt Zahlen und Fakten und gibt einen Überblick über die Entwicklungen am Landgericht im vergangenen Jahr. Corona war auch im Jahr 2021 für uns ein allgegenwärtiges Thema. Durch den verstärkten Einsatz von Videoverhandlungen aber auch durch…
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind,…