Das Landgericht Frankenthal entschied, dass Ärzte Privatpatienten nicht über die Kostenerstattung ihrer Versicherung informieren müssen. Die Aufklärungspflicht gilt nur bei erkennbarer Gefahr der Nichtübernahme. Die Entscheidung macht die Arztrechnung von über 2.000 Euro rechtskräftig.
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss angefochten werden kann, wenn der Verkäufer Mängel oder fehlende Genehmigungen verschweigt. Bei arglistiger Täuschung bleibt der Käufer nicht an den Vertrag gebunden.
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Supermärkte nicht für ständige Sauberkeit sorgen müssen. Regelmäßige Reinigung und Kontrollen reichen aus, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Die Schmerzensgeldklage einer Kundin nach einem Sturz wurde abgewiesen.
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass eine Käuferin Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier hat, wenn dies beim Verkaufsgespräch klargestellt wurde. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht. Die Verkäuferin muss das Pferd zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückabwicklung eines Online-Kaufs nach über einem Jahr Nutzung abgewiesen. Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung des Unternehmens als ausreichend an und verneinten ein fortbestehendes Widerrufsrecht.
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der…
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen…
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden.
Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit. Es komme vielmehr darauf an, ob sich…
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung.