Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verfassungsgericht des Landes brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ unzulässig ist.
Das Verfassungsgericht hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für nichtig erklärt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folgt daraus aber nicht.
Nach Wechsel eines Abgeordneten zur AfD-Fraktion verloren die verbliebenen Abgeordneten der Freien Wähler ihren Fraktionsstatus
23 Mitglieder des Landtags Brandenburg (alle Mitglieder der AfD-Fraktion) haben sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (HG 2023/2024) gewandt, mit denen von der sogenannten Schuldenbremse, d. h. dem Verbot einer strukturellen Neuverschuldung, eine…
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 21. April 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1), die der AfD angehören, sowie von der AfD-Fraktion entschieden. Keiner der…
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 Verfassung des Landes Brandenburg (LV) erklärt (Az.: VfGBbg 10/21). Der Landtag Brandenburg hatte unter dem Eindruck der am…