Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Deutschen Hebammenverbandes gegen das neue Vergütungsmodell abgelehnt. Die seit November 2025 geltende Vergütung bleibt vorläufig unverändert in Kraft. Eine abschließende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs steht noch aus.
Jes Albert Möller ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und löst Sabine Schudoma ab, die in den Ruhestand tritt. Das Gericht fungiert als gemeinsames Obergericht der Länder Berlin und Brandenburg.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Verlassen des Wohnhauses. Eine Tätigkeit im Homeoffice lag im konkreten Fall nicht vor.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der ehemalige DAV-Präsident während seiner Amtszeit sozialversicherungspflichtig war. Die Entscheidung bestätigt die Feststellung der DRV Bund, wonach es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der aus der Wohnung sprang, um sich vor explodierenden E-Roller-Akkus zu retten, keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Handlung diente primär der Selbstrettung und nicht der versicherten Tätigkeit im Homeoffice.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnt den Anspruch eines ehemaligen Beamten auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab, da er die gesetzliche Wartezeit von 35 Jahren in der Rentenversicherung nicht erfüllt. Seine 29 Jahre im Beamtenverhältnis können nicht angerechnet werden, die Regelaltersrente bleibt jedoch möglich.
Sabine Schudoma ist nach sieben Jahren als Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum 31. Juli 2025 aus dem Amt ausgeschieden. Ihre Nachfolge tritt Jes Albert Möller an, der zuvor unter anderem Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg war.
Seit dem 1. Juli 2005 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das gemeinsame obere Gericht der Sozialgerichtsbarkeit beider Länder – heute feiert es sein 20-jähriges Bestehen. Die Fusion auf Grundlage eines Staatsvertrags von 2004 gilt als Erfolgsmodell: Das Gericht hat zentrale Herausforderungen wie die Hartz-IV-Reform oder die Corona-Pandemie bewältigt und bietet Bürgerinnen…
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau keinen Anspruch auf eine neue Sozialversicherungsnummer mit einem geänderten Geburtsjahr hat, um früher Altersrente zu erhalten (Urteil vom 11. Juni 2025, Az. L 33 R 333/21). Die Klägerin hatte zunächst ein Geburtsjahr 1960 angegeben, später jedoch 1946 behauptet – mit entsprechenden Dokumenten.…
Beschluss vom 27. Mai 2025, Az. L 3 U 174/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen, der als Projektleiter tätig ist, eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird.
Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass der ehemalige Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin (KZV) bis auf weiteres wieder in sein Amt einzusetzen ist.