Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Ausbildungsstart am 1. September 2025 wird die Ausbildung im Rechtspflegerdienst und allgemeinen Justizdienst in Hessen umfassend modernisiert. Die Reformen umfassen unter anderem frühere Wiederholungsprüfungen, digitale Eignungstests und eine neue Übungsumgebung für die Arbeit mit der eAkte.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit der Justizspitze den neuen Commercial Court und die Commercial Chambers in Frankfurt am Main eröffnet, die auf komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisiert sind. Ziel ist es, Unternehmen ein attraktives und staatliches Angebot zur Streitbeilegung zu machen, das auch englischsprachige Verfahren umfasst und der privaten…
Hessens Justizminister Christian Heinz hat den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Dieburg, Christian Tienes, an diesem Montag offiziell in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger, Klaus-Dieter Vogt, verabschiedet.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I, Stephanie Schmid, an diesem Mittwoch offiziell in ihr Amt eingeführt und ihren Vorgänger, Franz Josef Pfeifer, der bei der Amtswechselfeier leider verhindert war, verabschiedet.
In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend(gerichts)hilfe – unter Einbeziehung von freien Trägern – unter einem Dach zusammen. Sie sind in Hessen fester Bestandteil, um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen und kriminelle Karrieren frühzeitig zu verhindern.
Hessens Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz haben an diesem Mittwoch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz, der Stadt Frankfurt am Main und dem Baugewerbe den Grundstein für den Neubau der Gebäude C und Z am Justizstandort Frankfurt an der Konstablerwache gelegt. „Wir haben heute den Grundstein…
Das Justizstandortstärkungsgesetz, das im Oktober 2024 beschlossen wurde, tritt an diesem Dienstag in Kraft und ermöglicht den Ländern die Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers. Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich erfreut, dass Hessen nun die neuen Spruchkörper errichten kann.
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner: „Es ist mir eine große Freude, dass wir rund zwei Jahre nach dem Start dieses innovativen Modells bereits mehr als 100 Brückenassessorinnen und Brückenassessoren einstellen konnten“
Hessens Justizminister Heinz: „Nachdem die Fußfessel nach dem spanischen Modell Anfang Januar zum ersten Mal in Sachsen angewendet wurde, wird sie nun zum zweiten Mal in Hessen verwendet. Bei der zu schützenden Person handelt es sich um eine Frau aus dem Amtsgerichtsbezirk Kassel, die von einem Mann verfolgt und belästigt wurde."
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Klaus-Dieter Vogt an diesem Freitag offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld eingeführt und seinen Vorgänger Lars Streiberger verabschiedet.
Für einen Gnadenerweis und eine damit verbundene Entlassung zum 21. November 2024 kommen grundsätzlich alle Strafgefangenen in Betracht, die eine von einem Gericht des Landes Hessen verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafarrest verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 22. November 2024 bis einschließlich 1. Januar 2025 fällt.
Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich an diesem Mittwoch erfreut darüber, dass der Gesetzesentwurf zur Einführung eines integrierten Jura-Bachelor-Studiums in Hessen im Hessischen Landtag eingebracht wurde.