Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte zunächst vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht begehrt festzustellen, dass das Volksbegehren „Hamburg Enteignet“ nicht durchzuführen sei. Deren Initiatorinnen und Initiatoren haben jedoch mit Erklärung vom 1. Dezember 2024 ihre Volksinitiative zurückgenommen.
Nach dem heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht.
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 5. Juli 2024 die mündliche Verhandlung im Verfahren zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ statt. Auf Antrag des Senats hat das Gericht über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und damit über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“, die eine Neufassung der…
Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mitGendersprache in Verwaltung und Bildung“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Hamburger Schulferien verschoben wird.
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung des Gerichts zufolge ist die Vorlage der Volksinitiative mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Begehren sei darauf gerichtet, die Ausweisung neuer Baugebiete auf größeren Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg…
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung zufolge ist das Anliegen mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Begehren sei darauf gerichtet, Senat und Bürgerschaft zu verpflichten, eine den Zielen der Initiative…
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Zwar fehle es bei einer solchen Landesregelung nicht an der Gesetzgebungskompetenz. Der Vorschlag sei aber nicht klar genug gefasst und wahre damit…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, der sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 gewandt hatte. Die Beanstandungen des Beschwerdeführers begründen keine Wahlfehler, die die Gültigkeit der Wahl berühren würden, und erfordern auch keine Neuauszählung der Stimmen. Zählfehler,…
Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Walczak zurückgewiesen. Nach dem Urteil des Gerichts verletzte das Prozedere im Ausschuss zur Vorbereitung des Anhörungstermins nicht die verfassungsmäßig garantierten Abgeordnetenrechte. Gegenstand…