Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach dem Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm hat das Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg die Ermittlungen übernommen. Mehrere Tatverdächtige stehen im Verdacht, einer extremistischen Gruppierung anzugehören.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ erhoben, die einen gewaltsamen Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geplant hatte. Die Gruppe strebte an, durch Sabotageakte, darunter Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung und die Entführung eines Bundesministers, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Den Angeklagten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Ende Juli vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 35-jährigen syrischen Staatsangehörigen erhoben.
Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen als ranghöchster Strafverfolger im württembergischen Landesteil an, der Ende März 2024 in den Ruhestand trat. Im Rahmen einer Feierstunde am heutigen Dienstag überreichte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Frank Rebmann seine Ernennungsurkunde und…
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher Generalstaatsanwalt Achim Braucheisen hat am heutigen Donnerstag nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst seinen letzten Arbeitstag als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Er hatte in seiner Laufbahn viele verantwortungsvolle Ämter inne und stand zuletzt der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart seit…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 13.06.2023 vor dem Staatsschutz- senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 43 Jahre alten türki- schen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C vorgeworfen. Gemäß der Anklage soll der Angeschuldigte im Zeitraum von Januar 2014 bis Februar 2023 – zuletzt…
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 31. Januar 2023 gegen einen 68 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich in Deutschland mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs.…