Verfassungsbeschwerde unzulässig: Hanno Berger scheitert gegen Verurteilung in „Cum-Ex“-Verfahren
Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist
Linken-Politiker Hahn scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus dem parlamentarischen Kontrollgremium
Seit der Auflösung der Fraktion "Die Linke" wird Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen
Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung…
Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen
Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen grundsätzlich nur durch ärztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter ärztlicher Verantwortung erfolgen.
Richterliches Mitteilungsdefizit bei Verständigung: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung erfolgreich
Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen.
Geständnis nach Verständigung qualitativ unzureichend: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Dem Amtsgericht hätte sich zwingend die Notwendigkeit einer ergänzenden Beweiserhebung zur Überprüfung des Geständnisses und der Feststellung seiner Schuld aufdrängen müssen; insbesondere, weil das Verfahren als komplex und die Qualität des Geständnisses als gering einzustufen sind.
Fehlende Zoomfunktion bei Videoverhandlung – Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Die Beschwerdeführer rügten, dass durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen…
Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson verfassungswidrig
Nach Art. 104 Abs. 4 GG ist von jeder richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson des Festgehaltenen zu benachrichtigen.
EGMR stellte Befangenheit eines Richters fest – Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Wiederaufnahme einer verurteilten Mörderin erfolgreich
Die Beschwerdeführerin wurde wegen Mordes an ihrem damaligen Ehemann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. An dem Urteil wirkte ein Richter mit, der auch schon an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat mitgewirkt hatte. Nachdem der EGMR aufgrund dieser Mitwirkung einen Konventionsverstoß festgestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin…
„KuchenTV“ scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – Terminsverfügung im Eilverfahren bleibt bestehen
Hintergrund ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht zur Entsperrung seines Profils auf Twitch
NPD wird für sechs Jahre aus der Parteifinanzierung ausgeschlossen
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.
Anforderungen an die Prozesskostenhilfe überspannt – Umweltaktivistin mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Beschwerdeführerin wollte sich mit Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an die Räumung des Dannenröder Forstes wenden.