Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. gegen die voxenergie GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt. Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. gegen die Sparkasse Spree-Neiße im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet unter…
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Richtertagung zum internationalen Sorgerecht in Augsburg; Quelle: BfJ Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde im internationalen Sorgerecht richtete vom 19. bis 21. September zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Fachtagung für die in grenzüberschreitenden Sorgerechtskonflikten zuständigen Familienrichterinnen und -richter aus. Die Tagung…
Von Den Haag bis Nürnberg, von Rom bis Prag: Europa feiert den Tag der Justiz und damit die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit. Die zentrale deutsche Veranstaltung 2022 findet ab morgen (28. und 29. September) im Strafjustizzentrum Nürnberg statt. Eingeladen haben das Bundesamt für Justiz, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Landgericht…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die GASAG AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet unter…
Zu Gesprächen im BfJ: die Haushaltsberichterstatter Esther Dilcher (2. v. l.), Bruno Hönel (2. v. r.) und Dr. Thorsten Lieb (rechts) mit Dr. Ivo Thiemrodt vom BMJ (links) und Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ (Mitte). Heute waren die für das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständigen Haushaltsberichterstatter der Regierungsfraktionen des Deutschen…