Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einzie...
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem d...
Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle ...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangen...
Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.Für den ersten Monat ist eine Übergangsphase vorgesehen, in der die P...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main begrüßt am 14. und 15. September 2023 die Behörden- und Geschäftsleitungen großer deutscher Amtsgerichte. Dieser sogenannte „Vergleichsring“ ist ein informelles Forum...
140.000 Euro eingezogen – so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet. Diese geriet zuvor ins Visier der Gemeinsamen ...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von...
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Fr...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung ...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt am Main...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2...
