Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent oder Inhaber das Recht haben, Wertpapiere anstelle von Geld zu verlangen.
Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind entsprechend zu erfassen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die amtliche Richtsatzsammlung des BMF für Diskotheken nicht zur Schätzung von Getränkeumsätzen herangezogen werden darf. Innere Betriebsvergleiche gelten als zuverlässiger, während die statistische Repräsentativität der Richtsatzsammlung infrage steht.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter Inhalte anonymer Anzeigen nicht offenlegen müssen. Auch ein Auskunftsanspruch nach DSGVO besteht in diesem Zusammenhang nicht. Das Urteil schützt den Identitätsschutz von Hinweisgebern und die ordnungsgemäße Arbeit der Finanzbehörden.
Der BFH hat entschieden, dass bei einer einheitlich erteilten verbindlichen Auskunft nur eine Gebühr anfällt, auch wenn mehrere Antragsteller beteiligt sind. Damit stärkt das Gericht die Position von Steuerpflichtigen bei gemeinschaftlichen Anträgen.
Der BFH hat entschieden, dass Rückversicherer Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gewerbesteuerlich hinzurechnen müssen. Eine Ausnahme nach dem Vorbild des Bankenprivilegs oder bestimmter Erstversicherungsunternehmen gilt nicht.
Der BFH bestätigt, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen bei Zugewinnausgleich grundsätzlich steuerpflichtig ist. Eine rückwirkende steuerfreie Rückabwicklung ist jedoch möglich, wenn beide Ehegatten bei Vertragsabschluss einem Irrtum über die steuerlichen Folgen unterlagen. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme bleiben streng.
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine japanische Muttergesellschaft vorgelegt, insbesondere zur Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht. Hintergrund ist eine mögliche unionsrechtswidrige Benachteiligung durch den abgeltenden Steuerabzug infolge geänderter japanischer Vorschriften.
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof erneut die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben eines Steuerpflichtigen erst im Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen. Die Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Umsatzsteuerrecht haben.
Der Bundesfinanzhof reduziert zum 1. August 2025 die Zahl seiner Senate von elf auf zehn und ordnet die Zuständigkeiten neu. Die Umsatzsteuerverfahren werden künftig zentral vom V. Senat bearbeitet, das Bilanzsteuerrecht wechselt zum IX. Senat.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch vertretungsweise übernommene ärztliche Notfalldienste von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie im Rahmen heilberuflicher Tätigkeit erfolgen. Damit widerspricht der BFH der bisherigen Ansicht von Finanzamt und Finanzgericht und sorgt für bundesweit einheitliche steuerliche Behandlung solcher Vertretungsdienste.
Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der steuerlichen Gemeinnützigkeit sogenannter Servicekörperschaften mit dem EU-Beihilferecht vorgelegt. Sollte der EuGH die Steuerbegünstigung als wettbewerbsverzerrende Beihilfe nach Art. 107 AEUV einstufen, könnte § 57 Abs. 3 AO unanwendbar werden und betroffenen Gesellschaften die Gemeinnützigkeit entzogen werden.