Der Bundesfinanzhof bestätigt, dass E-Abos von Zeitungen zwischen 2009 und 2012 rechtlich eigenständige Leistungen waren, zunächst aber kostenlos genutzt werden konnten. Damit wurde die Praxis der Verlage in dieser Zeit rückwirkend legitimiert.
Der BFH stuft Gutscheincodes für digitale Inhalte im X Netzwerk als Einzweck-Gutscheine ein. Die Übertragung dieser Gutscheine unterliegt der Umsatzsteuer, unabhängig vom Vertriebsweg oder Zwischenerwerb.
Der BFH stellt klar, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur bei Beteiligung eines einzelnen herrschenden Unternehmens und Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist gilt. Gruppen von Gesellschaftern oder unvollständig eingehaltene Fristen verhindern die Steuerbefreiung.
Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung nach § 7b EStG bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses nicht gewährt wird. Voraussetzung ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Ein reiner Ersatzbau fällt nicht darunter.
Der Bundesfinanzhof erlaubt die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch bei Einlage in eine Ehegatten-GbR. Für die Schenkungsteuer zählt der Anteil des bereicherten Ehegatten, nicht das zivilrechtliche Eigentum der Gesellschaft.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für die steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen die Vermietungsdauer über mehrere Jahre zu betrachten ist. Verluste bleiben absetzbar, wenn die ortsübliche Auslastung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren nicht erheblich unterschritten wird.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerhöhe keine Voraussetzung für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ist. Das Urteil stärkt die Rechtssicherheit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU.
Der Bundesfinanzhof präzisiert in drei Urteilen die Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Steuerliche Gestaltungsvorhaben mit Teilschuldverschreibungen erfüllen die Vorschrift nur, wenn Emittent oder Inhaber das Recht haben, Wertpapiere anstelle von Geld zu verlangen.
Der Bundesfinanzhof entscheidet, dass die Einlösung von Gold-Warrants steuerlich wie Kapitaleinkünfte zu behandeln ist, auch wenn der Anleger Gold statt Geld erhält. Gewinne aus der Einlösung sind entsprechend zu erfassen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die amtliche Richtsatzsammlung des BMF für Diskotheken nicht zur Schätzung von Getränkeumsätzen herangezogen werden darf. Innere Betriebsvergleiche gelten als zuverlässiger, während die statistische Repräsentativität der Richtsatzsammlung infrage steht.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter Inhalte anonymer Anzeigen nicht offenlegen müssen. Auch ein Auskunftsanspruch nach DSGVO besteht in diesem Zusammenhang nicht. Das Urteil schützt den Identitätsschutz von Hinweisgebern und die ordnungsgemäße Arbeit der Finanzbehörden.
Der BFH hat entschieden, dass bei einer einheitlich erteilten verbindlichen Auskunft nur eine Gebühr anfällt, auch wenn mehrere Antragsteller beteiligt sind. Damit stärkt das Gericht die Position von Steuerpflichtigen bei gemeinschaftlichen Anträgen.