Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Männer verworfen, die wegen eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter in Großkarolinenfeld verurteilt worden waren. Nur die Einziehung der Tatbeute gegen den Sohn wurde aufgehoben.
Die Verurteilung im „Doppelgängerinnen-Mord“ von Ingolstadt ist rechtskräftig. Die Angeklagte erhielt lebenslange Haft wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde abgewiesen.
Das Landgericht Passau verurteilte eine Frau wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs und falscher Versicherung an Eides Statt zu fünfeinhalb Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, das den Zugriff auf das Millionenvermögen des Verstorbenen verhindern soll.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Ausschlussklausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gegen das Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau. Die besondere Schwere der Schuld wurde ebenfalls rechtskräftig festgestellt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des Doppelmords von Oberhausen verworfen. Vier Jugendliche bleiben wegen Mordes an zwei Ukrainern zu Jugendstrafen zwischen achteinhalb und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts Essen ist damit rechtskräftig.
Der BGH bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung eines Mannes wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof. Die Tat wurde aus niedrigen Beweggründen verübt, das Urteil ist rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Strafen und Einziehungsentscheidungen im Verfahren um den Vertrieb volksverhetzender Bücher korrigiert und Teile des Verfahrens zur Neubewertung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Zwei Angeklagte müssen ihre Strafen nun erneut gerichtlich klären lassen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, so der III. Zivilsenat. Unternehmen müssen alternative Authentifizierungswege ermöglichen.
Der BGH bestätigt weitgehend das Urteil gegen „immergrün“ wegen unzureichender Kundeninformationen zu Strom- und Gaspreiserhöhungen. Energieversorger müssen Preisanpassungen klar, verständlich und transparent kommunizieren.
Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Angeklagten zurück. Das Landgericht Hannover hatte das Mordmerkmal der Heimtücke bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt.