Der Bundesgerichtshof hat die Strafen und Einziehungsentscheidungen im Verfahren um den Vertrieb volksverhetzender Bücher korrigiert und Teile des Verfahrens zur Neubewertung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Zwei Angeklagte müssen ihre Strafen nun erneut gerichtlich klären lassen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, so der III. Zivilsenat. Unternehmen müssen alternative Authentifizierungswege ermöglichen.
Der BGH bestätigt weitgehend das Urteil gegen „immergrün“ wegen unzureichender Kundeninformationen zu Strom- und Gaspreiserhöhungen. Energieversorger müssen Preisanpassungen klar, verständlich und transparent kommunizieren.
Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Angeklagten zurück. Das Landgericht Hannover hatte das Mordmerkmal der Heimtücke bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Berliner Polizisten bestätigt, die 2023 eine fingierte Verkehrskontrolle durchgeführt hatten. Beide wurden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der BGH hat entschieden, dass unklare Klauseln in Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen zugunsten der Kunden auszulegen sind. Versicherungsnehmer können daher auch bei Dieselklagen wegen manipulierter Motoren Anspruch auf Deckungsschutz haben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter von Eigentumswohnungen für Unfälle ihrer Mieter durch Eisglätte haften können. Auch bei beauftragtem Winterdienst bleibt die Verkehrssicherungspflicht mietvertraglich bestehen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäden richten sich gegen den Staat.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Transparenzpflichten nach der Preisangabenverordnung.
Der Bundesgerichtshof lässt die Revision in zwei Verfahren zur Lieferung von Corona-Schutzmasken zu. Die Verfahren behandeln zentrale Fragen zu Fixgeschäften und Rücktrittsrechten im Kaufrecht während der Pandemie.
Der Freispruch im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein Saarlouiser Asylbewerberheim 1991 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Generalbundesanwalts ab.
Nach einer Schießerei in einem Hochhaus in Hanau sind die Verurteilungen des Haupttäters und eines Gehilfen nun rechtskräftig. Trotz mehrerer Schüsse blieb der Geschädigte unverletzt, die Haftstrafen sind bestätigt.