Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die United Internet AG hat am 16. Mai entschieden, ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot in Form eines Teilangebots zum Erwerb von bis zu 16.250.827 nicht bereits unmittelbar von der United Internet AG gehaltenen auf den Inhaber lautenden Stückaktien der 1&1 AG, entsprechend einem Anteil von ca. 9,19 % des Grundkapitals, abzugeben
Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für einen Neubau des Bonner Plenarsaales und entscheiden sich zu-dem für eine kreisrunde Anordnung der Sitzplätze.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 4. Juni 2025 ein 23-jähriger Libyer durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 – XI R 19/23 entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist.
Der angeschuldigte marokkanische Staatsangehörige Youssef El A. soll seit Januar 2022 Anhänger der sogenannten Hirak-Bewegung – einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung – im Auftrag des marokkanischen Auslandsgeheimdienstes DGED ausgespäht haben.
Ariane Neubauer, Equity Partnerin am Berliner Standort von HEUKING, und Roman Ettl-Steger, Salaried Partner am Münchner Standort von HEUKING, haben die AXO Track GmbH (AXO) umfassend bei ihrerSeed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3 Millionen beraten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls gemacht.
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den führenden internationalen Anbieter von Baustoffen und Infrastrukturlösungen, Wienerberger AG, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der MFP Sales Ltd. und wesentlicher Vermögenswerte der MFP Plastics Ltd. beraten.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2025.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,3 % höher als im Vormonat.
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2025 um 3,6 % höher als im Vorjahresquartal. Dies ist der schwächste Anstieg seit dem Jahr 2022. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2025 um 1,2 % höher…