Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 6. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Carsten Linnemann, die SPD-Politikerin Katharina Barley, den Journalisten Michael Bröcker, die Journalistin Kristina Dunz und den Autoren Justus Bender.
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der die Gemeinde den vorzeitigen Beginn einzelner Baumaßnahmen für die Errichtung des Klärschlammheizkraftwerks verhindern wollte.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Terra One bei der Finanzierung und der vertraglichen Ausgestaltung ihres aktuellen Batteriespeicherprojekts (BESS) in Oersdorf, Niedersachsen, beraten.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Commerzbank AG beim Abschluss einer neuen syndizierten Kreditlinie mit einem Volumen von €400 Millionen (mit einer Erhöhungsoption um €100 Millionen) für Jungheinrich AG beraten.
YPOG hat die Investmentgesellschaft Capmont beim Erwerb der DFH Fertighaus Holding AG und ihrer Tochtergesellschaften („DFH“) bei der Strukturierung der Transaktion beraten. Die Transaktion wurde als Leveraged Buyout durchgeführt.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit.
Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich für die „erweiterte Indikationslösung“. Danach bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, jedoch wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung der Schwangeren abgesehen.
Am 6. Mai 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im ZDF: Julia Klöckner, CDU (Bundestagspräsidentin), Jan van Aken, Die Linke (Parteivorsitzender)
Teleperformance SE (TP), ein globaler Marktführer für digitale Services, hat Partnerschaften mit Ema Unlimited, Inc. (Ema) und Parloa GmbH (Parloa), zwei aufstrebenden Unternehmen im Bereich KI-Agentengestützter Kundenservices, angekündigt.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz. Weil das Landgericht es bislang unterlassen habe, das im Tenor verkündete Urteil zu begründen und die Entscheidungsgründe an die Beschwerdeführer zu übermitteln – und die Fünfmonatsfrist für die Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2…
Latham & Watkins LLP hat die Commerz Real beim Erwerb einer indirekten Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Amprion für ihren Investmentfonds Klimavest beraten.
Die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel für das Jahr 2020 beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.