Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Klage ohne ladungsfähige Anschrift unzulässig ist, auch wenn sie elektronisch über ein OZG-Nutzerkonto eingereicht wird. Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland, selbst aus persönlichen oder religiösen Gründen, rechtfertigt keine Ausnahme.
Ein Team um Dr. Katharina Prasuhn, Partnerin im Münchner HEUKING-Büro, hat die Gesellschafter der Keystone Photonics GmbH bei der Veräußerung ihrer Anteile an die FormFactor, Inc. beraten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Einbürgerungsbewerber ihre Identität grundsätzlich durch einen Nationalpass nachweisen müssen. Andere Dokumente sind nur zulässig, wenn die Passbeschaffung unmöglich oder unzumutbar ist. Der konkrete Fall wurde zur erneuten Prüfung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Im Insolvenzverfahren der KonzeptBau GmbH ist das Bayreuther Wohnprojekt in der Erlanger Straße an die Projektbau König GmbH verkauft worden. Der Baustart ist für 2026 geplant, die Fertigstellung für 2027. Weitere Projektverkäufe befinden sich in Vorbereitung.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ZPUE S.A., eine Tochtergesellschaft des Koronea Family Office, bei der Übernahme der BWTS GmbH von den bisherigen Gesellschaftern umfassend rechtlich beraten.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Einlagerung hochradioaktiver Glaskokillen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Die Änderungsgenehmigungen der BASE verletzen keine geltenden Vorschriften, und die geplanten Höchstwerte sowie Lagerfristen bleiben unverändert.
Die GSH Sachsen GmbH kann ihre Produktion bis Ende Juni 2026 sichern. Neue Kundenaufträge decken die Löhne und verschaffen Zeit für Gespräche mit potenziellen Investoren. Die rund 25 Beschäftigten sind finanziell abgesichert.
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz als unzulässig zurückgewiesen. Die Kammer sah keine direkte Betroffenheit des Beschwerdeführers und betonte, dass nur individuelle Grundrechtsverletzungen rügtauglich sind.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes teilweise stattgegeben. Einzelne Bewertungen des Parteiprogramms wurden als Neutralitätsverstoß gewertet, andere Äußerungen als zulässig.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ durch die Unternehmensgruppe Theo Müller genehmigt. Die Marktanteile steigen, Wettbewerbsbeschränkungen werden jedoch nicht erwartet.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Theon International (THEON), eine führende europäische Verteidigungsgruppe, bei ihrer Kapitalerhöhung in Höhe von €150 Millionen durch eine Bezugsrechtsemission für bestehende Aktionäre beraten.
Die Kothe Destillationstechnik GmbH aus Eislingen hat Insolvenz angemeldet. PLUTA-Partner Steffen Beck führt den Betrieb fort, sichert die Gehälter der 13 Mitarbeiter und prüft Möglichkeiten zur Stabilisierung und Investoreneinstieg.