Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Musiklehrer aus Augsburg und dem Landkreis Dillingen steht im Verdacht, kinderpornographisches Material besessen und heimlich Schülerinnen gefilmt zu haben. Der 58-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, die Ermittlungen dauern an.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Ärztin wegen Gefälligkeitsattesten in der Corona-Pandemie. Das Urteil des Landgerichts Dresden ist damit rechtskräftig.
Alexander Schweitzer, Karina Mößbauer, Rieke Havertz und Christian Mölling sind am 23.09.2025 zu Gast bei Markus Lanz.
Laut RTL/ntv Trendbarometer steigt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert: 27 Prozent der Bundesbürger würden derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die Union. Die Union kommt unverändert auf 25 Prozent, die SPD…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ralf Stegner und Hendrik Streeck sind unter anderem am 24.09.2025 zu Gast bei "maischberger".
DLA Piper hat ALBIS Distribution GmbH & Co. KG (ALBIS), ein weltweit tätiger Distributeur von technischen Kunststoffen, beim Eintritt in den lateinamerikanischen Markt durch den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Tecnomatiz Resinas Limitada beraten.
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat die Contentflow Live GmbH, eine der führenden Livestreaming-Plattformen, beim Einstieg in die Storytile GmbH beraten.
Das OLG Stuttgart weist die Unterlassungsklage gegen die Lidl Plus App ab: Die Nutzung gilt rechtlich als „kostenlos“, da Verbraucher keinen Geldpreis zahlen müssen. Revision zum BGH zugelassen.
Der BGH klärt die Berechnung von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und bestätigt die Verhältnismethode als verbindliche Grundlage. Verjährung und Kündigungsrechte der Sparkasse werden eindeutig geregelt.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt vorläufig den Abschuss von Saatkrähen in Ovelgönne. Das Gericht hält die Genehmigung des Landkreises Wesermarsch für voraussichtlich rechtswidrig.
Gleiss Lutz hat die NORMA Group SE beim Verkauf ihres Geschäftsbereichs Water Management an Advanced Drainage Systems, Inc. beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare gekippt. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist unverhältnismäßig. Bis Mitte 2026 bleibt die Regelung jedoch übergangsweise in Kraft.