Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Noerr hat mit einem Team um Dr. Maurice Séché und Dr. Gerald Reger Unternehmen der Schwarz Gruppe bei einer Beteiligung an der Dyn Media GmbH beraten. Dem Gesellschafterkreis des von Christian Seifert 2022 gegründeten und von Axel Springer SE von Beginn an mitentwickelten Sport-Streaming-Unternehmens gehört zukünftig zudem die DFL Deutsche…
Bird & Bird hat zum 7. Juli 2025 Dr. Anna Wolters-Höhne als Partnerin am Hamburger Standort zurückgewonnen. Die Patentrechtlerin mit 20-jähriger Prozesserfahrung war bereits zuvor fast zwei Jahrzehnte für die Kanzlei tätig und verstärkt nun erneut das internationale Patent Litigation Team.
Ein Behandlungsvertrag kommt nicht zustande, wenn der Bestellvorgang auf einer zahnärztlichen Online-Plattform durch eine nicht bevollmächtigte Dritte – hier: eine in Brasilien ansässige Zahnärztin – ausgelöst wird. Das Amtsgericht München verneinte das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung der Beklagten und wies die Zahlungsklage ab.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Tim Behrens die Investmentmanager Peakside und Stoke Park erfolgreich bei ihrem ersten gemeinsamen Erwerb eines Portfolios von 23 Nahversorgungsimmobilien in Deutschland beraten. Verkäufer ist der Asset- und Investmentmanager GRR GARBE Retail.
Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate festgelegt. Außerdem wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet.
GvW Graf von Westphalen hat ihre Corporate/M&A-Praxis in Hamburg zum 1. Juli mit dem erfahrenen Gesellschaftsrechtler Dr. Stefan Rieger verstärkt. Der langjährige Berater von Familienunternehmen und technologiegetriebenen Mittelständlern kommt als Counsel von KSB INTAX.
Die US-Zollpolitik belastet die Bundesländer unterschiedlich stark – besonders das Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg wären laut ifo-Studie von Wertschöpfungsverlusten betroffen. Hamburg hingegen könnte im besten Fall sogar profitieren, abhängig von der weiteren Entwicklung der US-Handelspolitik.
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe stieg im Mai 2025 preisbereinigt um 1,2 % gegenüber dem Vormonat, vor allem dank deutlicher Zuwächse in der Auto-, Pharma- und Energiebranche. Rückgänge gab es insbesondere im Baugewerbe und in energieintensiven Industrien, deren Produktion im Jahresvergleich um 4,8 % sank.
Das ZDF startet am 13. Juli 2025 mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Sommerinterview-Reihe „Berlin direkt“. Bis zum 31. August sprechen Diana Zimmermann und Wulf Schmiese jeden Sonntag mit Spitzenpolitikerinnen und -politikern aller Bundestagsparteien.
Am 11. Juli 2025 beginnt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen einen Mann, dem heimtückischer Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Er soll einen 42-Jährigen aus dem Hinterhalt erstochen und dessen Ehefrau verletzt haben – mutmaßlich aus Eifersucht.
Zum Ausbildungsstart am 1. September 2025 wird die Ausbildung im Rechtspflegerdienst und allgemeinen Justizdienst in Hessen umfassend modernisiert. Die Reformen umfassen unter anderem frühere Wiederholungsprüfungen, digitale Eignungstests und eine neue Übungsumgebung für die Arbeit mit der eAkte.
Der Bremer Senat hat sich beim Treffen mit der Jüdischen Gemeinde klar zum Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form des Antisemitismus bekannt. Gemeinsam sollen konkrete Maßnahmen zur Sicherheit und gegen Hass, besonders an Schulen und Hochschulen, weiter ausgebaut werden.