Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspr...
Die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen ist rechtswidrig. Dies ...
Mit Entscheidung vom 17. Mai 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen...
Bei der Hepatitis C handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die in ihrem Verlauf zu schweren Leberschädigungen führen kann. Mindestens 58 Millionen Menschen weltweit sind chronisch mit dem Hepati...
Mit Beschluss vom 16. Mai 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz...
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung „agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt“ im Verfassungsschut...
Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielte. Facebook löscht...
Vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschu...
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.Die Bekl...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit ...
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu d...
Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die von der Stiftungsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde gegenüber der „...