Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 11 Prozent. Das Bündnis Sahra…
Goodwin hat Login VSI bei der Übernahme von Hydra beraten. Login VSI ist ein führender Anbieter von automatisierten Leistungs- und Skalierbarkeitstests für virtualisierte Desktops, Images und Anwendungen. Die Login Enterprise-Plattform bietet einzigartige Einblicke in die Leistung, Skalierbarkeit und Anwendungserfahrung über VDI und DaaS, Cloud-PCs, veröffentlichte Anwendungen, physische Desktops und Laptops…
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbesondere im islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. Als neue extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten eingestuft, während die Sicherheitsbehörden weiter erfolgreich gegen islamistische Netzwerke…
Am 24. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im ZDF: Lars Klingbeil (SPD, Bundesfinanzminister und Vizekanzler), Armin Laschet (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses), Ines Schwerdtner (Die Linke, Parteivorsitzende)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vorgaben umzusetzen. Die Beratungsdienste sollen in der Regel kostenlos oder nur gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden. Der Entwurf sieht zudem vor, Anforderungen an die Unabhängigkeit der Anbieter sowie…
Die Bauarbeiten für ein Einrichtungshaus in Rangsdorf dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Kundin kein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie individuell gefertigte Möbel in Auftrag gibt. Im konkreten Fall hatte die Klägerin einen maßgefertigten Schlafzimmerschrank per E-Mail beauftragt, den Auftrag aber nach Fertigstellung widerrufen. Das Gericht stellte klar, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bei individuell gefertigten Produkten gemäß…
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende…
Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen.
Simulationen des ifo Instituts zeigen, dass ein weiteres US-Zollpaket insbesondere die deutsche Industrie treffen würde. Sollte Trump zum Ende der Zollpause (am 9. Juli) die angekündigten reziproken Zölle vom 2. April, sowie Zölle von 50 Prozent auf EU-Importe und weitere produktspezifische Zölle verhängen, würde die deutsche Industrie mittelfristig um 2,8…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung mit einem nicht zugelassenen Verabreichungsweg eines Medikaments („Off-Label-Use“) nur dann zulässig ist, wenn eine medizinisch-wissenschaftlich anerkannte Grundlage besteht. Im konkreten Fall ging es um die intramuskuläre Gabe von Haloperidol gegen den Willen einer untergebrachten Betroffenen. Eine solche Maßnahme darf nur erfolgen, wenn…
Goodwin hat Summit Partners beim Verkauf seiner Anteile an ELATEC an Allegion plc zu einem Kaufpreis von 330 Millionen Euro auf bargeld- und schuldenfreier Basis beraten. Der Abschluss der Transaktion wird für das dritte Quartal 2025 erwartet.