Menschen mit Histaminintoleranz vertragen bestimmte Lebensmittel wie Käse oder Rotwein nicht. Sie leiden nach dem Verzehr zum Beispiel unter Hautausschlag, Bauchschmerzen oder Durchfall. Als einfache ...
Ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage in Landau verletzt die Nachbarn nicht in ihren eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 17. Januar 2023 ve...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils de...
Die Importpreise waren im Dezember 2022 um 12,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt. Im Nov...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Amtsgericht Frankfurt am Main...
Weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft i...
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer ...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5440) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021“ vor. Danac...
Mit einem Festakt in München hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann Cornelia Rudloff-Schäffer als Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in den Ruhestand verabschiedet und Eva S...
Für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hat ifo-Präsident Clemens Fuest sich ausgesprochen. „Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuer angekündigt, er diente zur Finanzierung der Wiede...
Der 8. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Anh T. L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fäll...
Am 1.1.2023 ist das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten„, kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden in Deuts...