Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine verstärkt Russland die Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Kann die Ukraine militärisch weiter dagegenhalten? Sind Verhandlungen mit Wladimir Pu...
Im Jahr 2022 konnte das Oberlandesgericht Bamberg 2.178 Berufungsverfahren in Zivilsachen abschließen. Dies sind rund 1.000 Berufungsverfahren mehr als im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2018 sind die Berufu...
Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sogenannte Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/5481) auf eine Kleine Anfrage (20/5209) der Fraktion Die Lin...
Im Rahmen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages wurde das Festhalten am Erfordernis der Fahrerermittlung bekräftigt. Die Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße is...
Der Jahresbericht 2022 des Nationalen Normenkontrollrates liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5495) vor. Das Gremium gibt darin einen Überblick darüber, wie sich der Erfüllungsau...
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 ...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 16. Februar 2023 Oberstaatsanwältin Manuela Teubel zur Vorsitzenden Richterin am Land-gericht Bamberg als weitere aufsicht...
Beratung der ETC Group, einem Portfoliounternehmen mehrheitlich gehalten von Cinven, beim Erwerb der BTV Multimedia GmbH, einem Anbieter von passivem und aktivem Equipment für Aufbau, Wartung und Aufr...
In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Zentral- und An-sprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Ver...
In Zukunft ist in Baden-Württemberg das juristische Referendariat auch in Teilzeit möglich. Die entsprechende Änderung in der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juri...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt blicken für 2023 eher verhalten auf die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern. Dies sind die Ergebnisse des Economic Expert Survey (EES), ein...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 um 3,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Dezember 2022...