Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat grundlegende Reformen in der Sozial- und Rentenpolitik angekündigt und mehr Eigenverantwortung der Bürger gefordert: „Wir werden in Zukunft in unserem Land für die Altersversorgung, für die Krankenversicherung, für die Pflege, Vorsorge mehr aus eigener Kraft leisten müssen”, sagte Merz im ntv Talk “Pinar Atalay”.
Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen klagt der Fahrer eines Landesministers auf Tagegeld. Er beruft sich auf den TV-L und den Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem andere Fahrer entsprechende Zahlungen erhalten.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat das Verbot der Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ aufgehoben. Die Stadt Frankfurt habe weder eine konkrete Gefahrenlage noch die erforderliche Neutralität nachgewiesen. Die Versammlung darf damit am 7. Oktober stattfinden.
Beim Aktionstag „Türen auf mit der Maus“ öffnete das Oberlandesgericht Hamm seine Türen für Kinder. Mit Spielen, einer Gerichtsverhandlung und einem Schatzsuch-Abenteuer konnten die jungen Gäste die Welt der Justiz hautnah erleben.
Der Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten spaltet Experten: Während Behördenvertreter eine Beschleunigung der Asylverfahren erwarten, kritisieren Flüchtlingsorganisationen verfassungsrechtliche Risiken und den Wegfall anwaltlicher Unterstützung in Abschiebungshaftverfahren.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik zulässig sein kann, wenn er auf die gemeinsame Antragstellung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags gerichtet ist. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Gewerkschaften bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen.
Taylor Wessing berät die all inclusive Fitness-Gruppe bei der Finanzierung der Übernahme der beiden Fitnessketten FIT STAR und Fitness Future.
Oliver Burlage (61) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Er tritt die Nachfolge von Martin Wulfert an, der die Behörde drei Jahre leitete, bevor er am 2. Oktober 2025 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernahm.
Die Polizeigewerkschaft Bayern fordert ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr in Bayern. Angesichts zunehmender Sicherheitsrisiken sollen Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei enger zusammenarbeiten und die Polizei mit moderner Drohnentechnik ausgerüstet werden.
Die Zentralstelle für Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) hat sich binnen zwei Jahren zur führenden Einrichtung im Kampf gegen Umweltstraftaten entwickelt. Ihre enge Zusammenarbeit mit Umweltbehörden gilt europaweit als Modell für eine effektive Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.
Dr. Christof Alexander Schneider, Partner und Rechtsanwalt bei ARQIS, übernimmt mit sofortiger Wirkung die neu geschaffene Position des Partner for Legal Innovation & AI.
Am 7. Oktober 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: