Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die schwarz-rote Koalition möchte die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen senken. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wer wie viel spart. Wie stark die Industrie entlastet wird, bleibt unklar.
Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht erlaubt es nun auch Vermietern von Altbauwohnungen, ihre Mietforderungen bis zu einem Höchstsatz von 25 Prozent zu erhöhen. Damit soll die Vermietung von Altbauwohnungen rentabler werden.
Initiativen der Länder und EU-Angelegenheiten dominierten die Mai-Sitzung des Bundesrates. Er brachte einen Gesetzentwurf sowie mehrere Entschließungen auf den Weg und fasste zahlreiche Stellungnahmen.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für zu spät und zu zaghaft“. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärte von Stetten, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses…
Das Verfassungsgericht des Landes brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ unzulässig ist.
Das Kölner Fintech-Unternehmen Aufinity Group (in Deutschland unter dem Markennamen „bezahl.de” bekannt) hat eine Serie-C-Finanzierungsrunde in Höhe von 26 Millionen US-Dollar erfolgreich abgeschlossen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Generalmajor Holger Neumann für die Nachfolge von Generalleutnant Ingo Gerhartz als Inspekteur der Luftwaffe ausgewählt.
US-Präsident Donald Trump hat heute Strafzölle in Höhe von 50 Prozent für alle EU-Produkte angekündigt. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Für die EU wäre das ein harter Schlag.
Die Klage gegen die ohne Aussprache erfolgte Beschlussfassung über einen von ihm gestellten Antrag und Bemerkungen des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers war erfolglos.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Freitag Ulf Frenkler zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt.
Mit einem klaren Bekenntnis zu einem modernen, durchsetzungsstarken und zukunftsgerichteten Verbraucherschutz ist in Berlin die zweitägige Verbraucherschutzministerkonferenz zu Ende gegangen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf im Internet ist dabei ein Dauerbrenner.
Unter der Federführung des Hamburger Partners Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing den führenden Basic-Wear-Händler Snocks bei der Übernahme von Assets der insolventen Berliner FEMTIS GmbH, einem Anbieter für Periodenunterwäsche, umfassend rechtlich beraten.